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Das Behindertentestament – Aktuelles Urteil zur Pflichtteilsklausel

Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines so genannten Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Ehepaar aus Essen sich im Jahre 1979 und 1995 errichteten Berliner Testamenten wechselseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass ihre vier Töchter Schlusserben nach dem Tode des Letztversterbenden werden sollten. Zugleich hatten sie angeordnet, dass ein Kind, das nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil  fordert, auch nach dem Tod des später Versterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein sollte (Pflichtteilsstrafklausel). Die jüngste Tochter des Ehepaars ist seit ihrer Geburt schwer behindert, lebt in einer Behinderteneinrichtung und steht im Leistungsbezug des klagenden Landschaftsverbandes.

Landschaftsverband macht für Tochter Pflichtteilsanspruch geltend!
Mutter will mit weiterem Testament erneuten Zugriff des Klägers auf Erbe der behinderten Tochter beim Versterben der Mutter verhindern.

Kläger verlangt nach Tod der Mutter von Schwestern erneut den Pflichtteil!
Behinderte Tochter wurde infolge des Pflichtteilsverlangens beim Tod des Vaters wirksam enterbt

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem klagenden Landschaftsverband Recht und entschied, dass die in seinem Leistungsbezug stehende behinderte Tochter nach dem Tode der Mutter pflichtteils- und nicht erbberechtigt ist (…). Die behinderte Tochter sei deswegen infolge des Pflichtteilsverlangens des Klägers beim Tode des Vaters wirksam enterbt worden. Hieran hätten die Regelungen des Folgetestaments aus dem Jahre 1998 nichts ändern können. Die Mutter sei nach dem Tod des Vaters an die entgegenstehenden Verfügungen aus den gemeinschaftlichen Testamenten gebunden gewesen und habe nicht mehr anderweitig verfügen können.

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